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Politik findet weiter statt

Georg Schmitz • 23. Januar 2021

Wie Corona die politische Arbeit verändert 

Corona hat starken Einfluss auch auf die politische Meinungsbildung vor Ort. Sitzungen der Ausschüsse fallen aus, man überlegt, wo man welche Probleme oder Ideen besprechen kann und muss ganz neue Formate kennenlernen.
So war das auch bei mir mit meinen inzwischen 53 Jahren der Fall :-).

Die Fraktionen sowie die Koalition beraten in Düren digital über Zoom oder Teams. Der Rat bzw. der Haupt - und Finanzausschuss übernehmen vorübergehend die Entscheidungen. Grundsätzlich versuchen wir alle, persönliche Treffen zu vermeiden, um eine Übertragung von Coronaviren zu vermeiden. 
Hier finden Sie dazu die Pressemitteilung der Stadt Düren: 
 
Der ursprünglich für den 26.1. geplante Termin des neuen Ausschusses für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz (MUK ) der Stadt Düren, dessen Vorsitzender ich wurde, fällt aus. Damit aber der Informationsfluss zu Ausschussmitgliedern nicht abreißt, werden wir die nächsten Tage ein neues Format testen. Da es großes Interesse in den Fraktionen gibt, über die aktuelle Arbeit der Verwaltung informiert zu werden und weil der letzte VKB im Sommer war, habe ich die Verwaltung um einen Informationstermin gebeten.  Im Kreise der Ausschussmitglieder, aber formlos und ohne jegliche Entscheidungsbefugnis werden wir uns nun online am Dienstag, 26.1.2021 um 17Uhr treffen.  

Aber es gibt neben mehreren Videotreffen die Woche auch Termine an der frischen Luft. So habe ich mich weiter um die ökologische Situation im Burgauer Wald und rund um Gut Weyern gekümmert und begleite auch in vielen Telefonaten oder Besichtigungen die Mobilitätsthemen, den Antrag für ein Repowering der Windkraftanlagen bei Arnoldsweiler und vieles mehr. Bis demnächst - bleiben Sie gesund! 

Und um noch auf das Bild oben zu kommen: Sie finden gruene_stadt_dueren nun auch auf Instagram. 
von Georg Schmitz 29. März 2025
Die Fußgängerlobby „Fuss e.V.“ zeichnete heute vorbildliche Kommunen aus. Ich berichte direkt aus Karlsruhe: „Zu Fuß gehen ist Basismobilität und eigentlich selbstverständlich. Mit dem Fußverkehrspreis wird das scheinbar selbstverständliche wieder in den Fokus gerückt“. Leipzig und Leinfelden-Echterdingen bei Stuttgart sind die Gewinnerstädte des Deutschen Fußverkehrspreises 2025 und der wegebund gewinnt den Sonderpreis „Kinder sicher und gerne zu Fuß“. Der Fachverband FUSS e.V. zeichnet auf diese Weise Kommunen aus, die sich vorbildlich für sichere und attraktive Wege einsetzen. Soeben wurden die Preise in Form eines „goldenen Fußabdrucks“ auf dem Bundesweiten Umwelt- und Verkehrskongresses BUVKO in Karlsruhe verliehen. Leipzig erreicht mit vielen kleinen Schritten große Fortschritte. Sogenannte Gehwegnasen ragen in Kreuzungen, damit Menschen zu Fuß die Fahrbahn besser überblicken und überqueren können. Fahrradbügel sorgen für freiere Gehwege. Deutliche Markierungen zeigen Schulwege und andere Orte an, an denen viele Menschen über die Fahrbahn gehen. Verkehrsberuhigte Bereiche und Fußgängerzonen machen Straßen klima- und fußgehfreundlicher. Die Jury aus Fachleuten für Verkehrs- und Stadtplanung, Kinder-Mobilität und Behinderungen findet den Ansatz ausgezeichnet: Kostengünstige, vielfach anwendbare Einzelmaßnahmen für mehr Fußverkehrsfreundlichkeit im ganzen Stadtgebiet. Leinfelden-Echterdingen zeigt, dass nicht nur Großstädte viel leisten können. Die 41.000-Einwohnenden-Gemeinde bei Stuttgart überzeugte die Jury insbesondere mit ihrer intensiven Kommunikation zur Förderung des Fußverkehrs. Durch Fußverkehrs-Checks wurden in der baden-württembergischen Mittelstadt Potenziale ermittelt und mit Bürger*innen-Beteiligung ein umfassendes Konzept entwickelt. Aktionen wie Geh-Cafés, Perspektivwechsel-Begehungen und Visualisierungen von Gehwegbreiten sensibilisieren für Barrierefreiheit; kleinere Projekte wie Zebrastreifen wurden umgesetzt. Der Sonderpreis mit dem Motto “Kinder sicher und gerne zu Fuß” geht an einen besonderen Preisträger: Im wegebund engagieren sich rund 30 sächsische Kommunen für besseren Fuß- und Radverkehr. Die Arbeitsgemeinschaft bewarb sich mit dem Projekt „wegechecks“, an denen die acht Pilotkommunen Limbach-Oberfrohna, Mittweida, Moritzburg, Niesky, Pirna, Plauen, Radeberg und Torgau beteiligt waren. Sie setzen auf Beteiligung von Erwachsenen und Kindern auf Augenhöhe. Vor-Ort-Begehungen mit Kindern lieferten wichtige Perspektiven für den Fußverkehr. Planungsbüros entwickelten daraus Maßnahmen und gaben sie an die Kommunen weiter. Der Fußverkehrspreis Deutschland 2025 ist ein Projekt des FUSS e.V. und wird gefördert durch die Stiftung CO2. Die Schirmherrschaft hat Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetags. Der Fußverkehrspreis wird ebenfalls unterstützt durch teilAuto und seine Kund*innen. Der Sonderpreis “Kinder sicher und gerne zu Fuß” wird unterstützt durch das Deutsche Kinderhilfswerk. "Unsere Nachbarstadt Aachen gehörte nicht zu den 3 Erstplatzierten, aber die Premiumrouten dort schafften es immerhin in den Kreis der letzten 6 Projekte. Ich hoffe, dass sich nun viele andere Städte noch mehr um die Belange von Fußgänger*innen kümmern – ganz besonders meine Heimatstadt Düren, wo es bei dem Thema noch sehr viel Luft nach oben gibt". (Text ist eine Kombination der eigenen Notizen und des Pressetextes von Fuss e.V.! Alle Bilder: G.Schmitz) Links: Allgemeines dazu: www.fuss-ev.de Leipzig: www.leipzig.de Leinfelden-Echterdingen und (besser) auf instagram.com/le_bewegt / Sonderpreis wegebund und wegecheck-sachsen.de
von Georg Schmitz 5. März 2025
Zu den aktuellen Bildern: Am Freitag ist um 19.30Uhr nächstes Aktiventreffen im KOMM. Mit unserer Landtagsabgeordneten Antje Grothus arbeite ich sehr gerne und gut zusammen und unsere neue Broschüre der Stadtratsfraktion ist ab sofort erhältlich. Und trotz viel Arbeit war ich am Donnerstag auch bei "Jeck am Markt". Das letzte Bild soll nochmal daran erinnern, sich die Wärmeplanung mal anzusehen.
von Georg Schmitz 24. Februar 2025
Am Sonntag war die Bundestagswahl. Allen Wählerinnen und Wählern sage ich Danke für die Unterstützung. Wir können mit dem Ergebnis auch in Düren natürlich leider nicht zufrieden sein. Rund 8% sind uns deutlich zu wenig. Die genauen Zahlen gibt es über diesen Link: Wahl zum Deutschen Bundestag 2025 Oder auch hier: Bundestagswahl in NRW Im Bezirk 21 (Düren -Süd) ist die Anzahl der absoluten grünen Stimmen in den beiden Wahllokalen etwa gleich geblieben, aber bei der Briefwahl waren es deutlich weniger grüne Stimmen als 2021. Die gestiegene Wahlbeteiligung hat zu einer stadtweiten Veränderung von knapp 12 auf knapp 8% geführt - und zu aus meiner Sicht erschreckenden Werten für die AFD. In Wahllokal 21.0 gab es 9,74 %, in Wahllokal 21.1. gab es 8,41 % und bei der Briefwahl für diesen Bezirk 12,3 %. Die Wertung und Analyse der Ergebnisse wird andauern, aber was sich nicht ändern wird, sind unsere Grundwerte und ich bleibe für alle Menschen im Bezirk ansprechbar. Nachfolgend ein paar Bilder aus dem Wahlkampf.
von Georg Schmitz 18. Februar 2025
Heute bin ich mit der Verteilung von Infomaterial und teilweise Haustürgesprächen in meinem Wahlbezirk Düren-Süd fertig geworden. Alle Infos zur Wahl gibt es online auf gruene-dueren.de und gruene.de . Und zum Abschluss hier zwei schöne Videos.
von Georg Schmitz 10. Februar 2025
Am 8.2. demonstrierten in Düren viele Menschen gegen den Rechtsruck in unserem Land, der auch mir große Sorge macht. Alle Probleme können und müssen unter den demokratischen Kräften besprochen und gelöst werden. Eine bewusste Inkaufnahme von Stimmen der AFD ist inakzeptabel! Düren hat eindrucksvoll demonstriert, dass es sich nicht dem Hass unterwirft! Die Veranstaltung „Düren ist bunt“ war weit mehr als ein bloßer Protest – sie stellte ein kraftvolles Bekenntnis zu Demokratie, Vielfalt und Menschlichkeit dar. Zahlreiche Menschen haben ihre Stimmen gegen rechte Ideologien erhoben, und das berührt mich zutiefst. Den Dank gilt allen, die heute auf der Straße waren, insbesondere den Redner/-innen, die mit ihren Worten Mut und Entschlossenheit gezeigt haben. Und vor allem den Initiatoren, die dieses bedeutende Zeichen erst möglich gemacht haben. Ich möchte heute deshalb erneut auf die Beiträge auf der Homepage gruene-dueren.de und meine Sozial-Media Beiträge hinweisen. In den Rubriken "Kontakt" und "Medien" habe ich nun Instagram automatisch verknüpft. Neben dem Haustürwahlkampf und Infoständen mache ich auch weiter viele Hintergrundgespräche. Dabei entstand das nachfolgende Foto. Lulzim Lushtaku aus Inden ist Werkstattrat der Rurtalwerkstätten (vergleichbar mit einem Betriebsrat), in denen Menschen mit Behinderungen arbeiten und an Wiedereingliederungsmaßnahmen teilnehmen. Er wurde 2022 auch in den fünfköpfigen Vorstand von Werkstatträte Deutschland gewählt, der die Selbst-Vertretung der Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen für ganz Deutschland ist. Im Gespräch mit unserer Bundestagskandidatin Katja Bäcker und Georg Schmitz, Dürener Stadtratsmitglied der Grünen, erläuterte Lulzim Lushtaku die Forderungen der Werkstatträte an die Bundespolitik. Diese betreffen vor allem eine Vereinfachung der Strukturen und eine bessere Bezahlung, siehe auch www.wir-verdienen-mehr.org Katja Bäcker und ich bedankten uns für das sehr informative Gespräch und sagten zu, im weiteren Austausch zu diesen und weiteren Inklusions-Themen zu bleiben.
von Georg Schmitz 22. Januar 2025
Ich stelle auf dieser Seite nur minimal Infos zur Wahl ein. Besuche bitte gruene.de und gruene-dueren.de für mehr Infos. Es ist wichtig ist, demokartische Parteien zu wählen! Bei Fragen gerne melden.
von Georg Schmitz 6. Januar 2025
Dieses Bild ist die Schlussszene unserer Vorstellungsvideos mit Weihnachtsgruß Ende 2024. Das Beitragsbild oben habe ich bei Düren leuchtet aufgenommen.
von Georg Schmitz 21. November 2024
Die ersten Weihnachtsbäume sind in der Stadt zu sehen und die Lichterketten hängen. Vor Weihnachten und dem Jahreswechsel gibt es aber nochmal wichtige und schöne Infos. Im November 2024 können wir auf 10 Jahre erfolgreiche Koalitionsarbeit in der Stadt Düren blicken. Nach 6 Jahren „AmpelPLus“ gibt es nun 4 Jahre die Koalition Zukunft Düren. In beiden Koalitionen waren bzw. sind SPD und Grüne die größten Fraktionen. Mein Bericht dazu auf gruene-dueren.de zeigt auf, was wir alles angestoßen haben und dass wir das in gleicher Zusammensetzung als Koalition gerne fortführen wollen. Deshalb unterstützen wir auch gemeinsam die Kandidatur von Frank-Peter Ullrich (SPD) als Bürgermeisterkandidat in 2025. Christopher Löhr wurde zum Beigeordneten der Stadt Düren gewählt - und dabei ergab sich die Chance, endlich auch einmal alle grünen Ratsmitglieder gemeinsam auf ein Bild zu bekommen :-) Die aktuellsten Berichte im Herbst 2024: Meine Eindrücke von der Bundesdelegiertenkonfernez (BDK) Wiesbaden Jede Initiative für den Natur- und Artenschutz zählt (Neue Fördermöglichkeiten für den Naturschutz) Cityticket bleibt bei günstigen 1,90Euro! (Ein weiterer Erfolg - das freut mich sehr!) Ein stets aktueller Überblick über meine neuen Beiträge: https://gruene-kreis-dueren.de/category/dueren Dezeit beunruhigt einige Menschen in meinem Wahlbezirk Düren-Süd die gepante Ausweitung der christlichen Schule am Weyerfeld. Diese will neben der bestehenden Grundschule auch eine Kita und ein Gymnasium anbieten und hat dazu einen Gebäudeteil des Berufsförderungswerkess BFW im Blick. Die Stadt Düren kennt die Gerüchte, wurde aber offiziell noch nicht eingebunden. Die Genehmigung für eine Privatschule müsste die Bezirksregierung Köln aussprechen. Ich werde mich die nächsten Wochen da mal schlau machen.... Ich wünsche euch nun einen schönen Advent. Ich melde mich wieder :-)
von Georg Schmitz 3. November 2024
Eine Bilanz über 4 Jahre Koalition Zukunft war bereits in Arbeit, als ich jetzt einen Post von Frank-Peter Ullrich las. Er hat die 4 Jahre in Düren sehr gut beschrieben. Deshalb jetzt schonmal sein Text, denn solche Erfolge erreichen Bürgemeister, Politik und Verwaltung nur gemeinsam. Vier Jahre Bürgermeister Seit dem 1. November 2020 bin ich Bürgermeister unserer Stadt. Meine Arbeit mache ich immer noch sehr gerne. Dafür arbeite ich jede Woche rund 80 Stunden lang. Bei rund 500 Terminen im Jahr treffe ich Tausende Bürgerinnen und Bürger. Liebe Dürenerinnen und Dürener, Ihre Rückmeldung, Ihre Kritik und natürlich auch Ihre Bestätigung meiner Arbeit ist sehr wichtig für mich. Vielen Dank dafür, dass Sie meine Arbeit seit vier Jahren konstruktiv begleiten! Ich arbeite sehr gerne weiter für Sie. Im September 2025 stelle ich mich erneut zur Wahl und biete Ihnen an, meine Arbeit für unsere Stadt weitere fünf Jahre lang fortzusetzen. In den letzten vier Jahren ist vieles geschehen. Große Herausforderungen haben diese Jahre geprägt: die Corona-Pandemie, Hochwasserschäden, die Versorgung von rund 1.800 Geflüchteten aus der Ukraine, die Übernahme des Dürener Krankenhauses durch einen neuen Träger. Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung, des Dürener Service Betriebs, der Stadtentwässerung und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft WIN.DN haben wir für alle Aufgaben Lösungen gefunden. Für diese konstruktive und hochmotivierte Zusammenarbeit danke ich allen Kolleginnen und Kollegen sehr herzlich! Wir machen unsere Stadt bereit für zukünftige Herausforderungen. Der Masterplan für Dürens Modernisierung ist gut vorangekommen. Die zentralen Plätze und Parkanlagen wurden erneuert; das neue große Hallenbad leistet gute Dienste. Wir haben das Bahnhofsquartier erreicht und nach umfangreichen Abrissarbeiten laufen die Bauarbeiten für die neue Radstation und das Nelly-Pütz-Kolleg des Kreises Düren. Die Modellfabrik Papier wird folgen. Wir investieren in die Infrastruktur, bauen längst überfällige neue Kanäle und ersetzen damit alte Anlagen aus der Kaiserzeit. Straßen werden im Zuge der Kanalarbeiten ebenfalls erneuert. Der Verkehrsraum wird so aufgeteilt, dass sich Autos, Fahrräder und Fußgänger sicher in unserer Stadt bewegen können. Die eine oder andere Baustelle kostet Sie Nerven; das ist mir bewusst. Aber kaputte Kanäle müssen so schnell wie möglich repariert werden. Das kann und darf ich Ihnen nicht ersparen. Wir modernisieren unsere Schulen; der Erweiterungsbau der Anne-Frank-Gesamtschule in Mariaweiler macht gute Fortschritte. Das Gymnasium am Wirteltor und die Realschule Bretzelnweg haben neue naturwissenschaftliche Räume erhalten. Allein in den letzten zwei Jahren haben wir rund 600 neue OGS-Plätze geschaffen. In der nächsten Woche wählen wir den besten Planungsentwurf für die neue Feuerwache an der Veldener Straße aus. Mehrere neue Kitas sind in der Planung. Kita-Plätze sind und bleiben bei uns kostenlos für die Eltern. Unsere Stadt ist und bleibt attraktiv für Zuzüge. Rund 2.500 Menschen sind in letzten Jahren nach Düren gezogen. Mit rund 96.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sind wir auf dem Weg zur Großstadt. Unser städtischer Haushalt ist seit zehn Jahren ausgeglichen. Wir haben keine Altschulden, die die meisten anderen Städte und Gemeinden stark belasten. Auch wenn die Gewerbesteuereinnahmen im laufenden Jahr aufgrund der schwächeren Konjunktur in unserem Land für dieses Jahr geringer sind, bleibt unser Haushalt solide und wir bleiben handlungsfähig. Unser neues Bahnhofsquartier ist das größte Stadtentwicklungsprojekt nach dem Wiederaufbau der Nachkriegszeit. Damit erhält unsere Innenstadt einen neuen Motor. Wohnen, arbeiten, lernen und forschen - all das wird dort möglich sein. Ein neuer Stadtteil entsteht auf 115.000 Quadratmetern. Wir werden auch den Bahnhof neu gestalten, obwohl er uns nicht gehört und obwohl die Deutsche Bahn AG nicht gut auf ihr Eigentum aufpasst. Zusammen mit der Kreispolizeibehörde, der Bundespolizei und der DB Sicherheit haben wir vertraglich vereinbart, dass mehr Kontrollen stattfinden. Unsere Task Force Problemimmobilien hat viel erreicht. Die gute Zusammenarbeit zahlreicher Behörden hat kriminelle Machenschaften auf dem Wohnungs- und Immobilienmarkt erfolgreich bekämpft und wird dies weiterhin tun. Unsere Mülldetektive gehen erfolgreich gegen wildes Ablagern von Müll und gegen Umweltverschmutzung vor. Wir entwickeln unsere städtischen Feste. Der neue Weihnachtsmarkt wird zu seinem 50. Jubiläum neu erstrahlen. Wir bereiten ein neues Weinfest im nächsten Jahr vor. Die Zusammenarbeit mit unseren Partnerstädten in Österreich, Frankreich, Bosnien-Herzegowina, in der Türkei, in der Ukraine und in China verläuft intensiv, mit regelmäßigen gegenseitigen Besuchen. Mit Stryj in der Ukraine haben wir eine besondere Beziehung. Dorthin reisen können wir nicht, aber unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine, die für ihre Freiheit und für die Menschenrechte kämpfen gegen Putins wahnsinnigen Angriff auf die Demokratie. Es gibt noch vieles zu tun. Ganz sicher werden auch die kommenden Projekte neue Herausforderungen stellen. Aber wie gesagt, ich mache meine Arbeit gerne, heute und auch in Zukunft.
von Georg Schmitz 28. Oktober 2024
Georg Schmitz, Vorsitzender des Ausschusses für Mobilität, Umwelt, Klimaschutz der Stadt Düren Brief an die Betriebe des Garten-Landschaftsbaues in der Region Düren Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe zufällig Ihre Werbung auf Facebook gesehen und möchte Ihnen deshalb schreiben. Immer öfter sind in unserer Region vor Häusern die so genannten Schottergärten zu sehen, obwohl diese nicht nur problematisch, sondern auch verboten sind. Viele dieser Flächen entstehen mit Unterstützung von Betrieben, die deshalb eine große Mitverantwortung haben, wie unsere Städte in Zukunft aussehen. Ich bin mir sicher, dass der allergrößte Teil der Betriebe am liebsten grüne Gärten mit Aufenthaltsqualität und ökologischem Wert bauen möchte – aber trotzdem sieht man v.a. in Neubaugebieten jede Menge Schotterflächen. Ich möchte Sie mit diesem Brief eindringlich bitten, die Kunden gut zu beraten, auf das Verbot von Schottergärten hinzuweisen und keine solchen Arbeiten durchzuführen! Dafür danke ich vorab ganz herzlich. Nachfolgend zitiere ich auszugsweise einen Text des Verbandes Wohneigentum NRW zu Vorgärten und der aktuellen und zukünftigen Rechtslage. Die komplette Fassung steht hier: Link: Schottergarten-Verbot in NRW: Diese Regeln gelten (wohneigentum.nrw) Zunächst: Schottergärten sind nicht pflegeleicht. Schottergärten bieten auch keinen Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Schon der Name ist eine Farce: „Was wir als Schottergarten kennen, hat nichts mit einem Garten zu tun. Denn als Garten bezeichnet man ein Stück Land, das bepflanzt wird.“ Philippe Dahlmann spricht hier eher von Steinwüsten. Wo es keine Pflanzen gibt, fehlt die Nahrung für Insekten. Wo Insekten fehlen, gibt es weniger Bestäubung und damit weniger pflanzliche Vielfalt. Letztendlich gehen durch den Verlust von Grünflächen auch Nahrungsgrundlagen für Mensch und Tier verloren. Außerdem tragen Pflanzen dazu bei, Wasserkreisläufe im Boden aufrecht zu erhalten und sorgen durch ihre Verdunstung für die Kühlung der Umgebung. Heißt im Umkehrschluss, dass sich die Steinwüsten negativ auf das Kleinklima im Wohnumfeld auswirken. Denn Steine (wie Schotter und Kies) heizen sich schnell auf und speichern die Wärme lange. So kommt es zu Hitze-Rückstrahlungen rund um das Gebäude. Weil zudem der Schatten von Pflanzen fehlt, können sich Schottergärten im Hochsommer auf bis zu 70 Grad erhitzen. Nachts kühlt es in der Umgebung nur sehr langsam ab. Das ist eine Belastung für Tiere – und Menschen! Denn: Auch für Sie selbst ist der entstehende Hitzestau bei immer heißer werdenden Sommern alles andere als angenehm! Schlaflose Nächte sind vorprogrammiert. Gerade bei Starkregen können Schottergärten deshalb eine echte Gefahr darstellen“. Fazit: In Zeiten des Klimawandels mit seinen zunehmenden Hitzesommern und Starkregenereignissen sind Schottergärten keine gute Grundlage für ein lebenswertes und umweltfreundliches Wohnumfeld. Deshalb hat NRW schon seit 2018 in seiner Landesbauordnung festgelegt, dass das Anlegen von Schottergärten im Grunde genommen verboten ist. Doch die Regelung war bisher schwer durchsetzbar. Zudem wurde es von den Kommunen unterschiedlich ausgelegt. Das wird sich ab Januar 2024 ändern. Sind Schottergärten und Kunstrasen in ganz NRW verboten? Ja, spätestens seit 2019 gilt in der Landesbauordnung ein Begrünungsgebot. Streng genommen gilt dieses Gebot sogar schon seit 2000. Konkret steht in der Landesbauordnung: nicht überbaute Flächen müssen wasseraufnahmefähig gestaltet und begrünt werden. Ausgenommen sind Flächen, die für eine andere zulässige Nutzung gebraucht werden: etwa zulässige Stellplätze, Einfahrten oder Unterstände für Mülltonnen. Auch über viele Bebauungspläne wurde in der Vergangenheit festlegt, dass Schotterungen unzulässig sind. Ab 1.1.2024 kam nun eine begriffliche Klarstellung in die Landesbauordnung: Schotterungen und Kunstrasen sind keine zulässige Gestaltung von nicht überbauten Flächen. Im Klartext: Schottergärten und auch Kunstrasen waren in NRW schon lange verboten – die neue Landesbauordnung stellt das jetzt nur noch einmal ganz explizit klar und will so letzte Zweifel aus dem Weg räumen. Daraus ergibt sich auch: Das Verbot galt auch schon vorher, also auch für bereits bestehende Schottergärten. Das Begrünungsgebot gilt in ganz NRW! Welche Strafe droht, wenn ich einen Schottergarten anlege? Die meisten Städte in NRW ordnen bislang selten einen Rückbau an. Schottergärten werden wegen des Verstoßes gegen die Landesbauordnung oder kommunale Vorschriften auch noch relativ selten als Ordnungswidrigkeit geahndet. Aber beides sind durchaus denkbare Mittel der Gemeinden. Die Städte können Ordnungsgelder verhängen oder sogar den Rückbau verlangen. Viele Städte setzen aber eher auf Information, Aufklärung und positive Anreize. Man kann die neuerliche Änderung der Landesbauordnung durchaus als Warnschuss verstehen. Beim Verband Wohneigentum und an verschiedenen anderen Stellen finden Bürger*innen Hinweise zur pflegeleichten Gestaltung von Vorgärten. Ein bepflanzter Garten ist nicht nur gut fürs Klima, sondern deutlich pflegeleichter als gedacht. Dazu muss man sich nur mit den Standortfaktoren auseinandersetzen und ein wenig vorplanen – schon ist der Aufwand später sehr gering. Ich würde mir sehr wünschen, dass Sie diese Information bestmöglich auch an Ihre Kundinnen und Kunden vermitteln. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen - Georg Schmitz Mehr dazu
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